Impressum
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Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
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10117 Berlin
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Fax 030-28 49 84-20 00
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Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
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Umsatzsteueridentifikation-Nr.: DE 155765809
Präsident
Olaf Tschimpke
Geschäftsführung
Leif Miller (V.i.s.d.P.)
Redaktion
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Copyright
Als solches gekennzeichnete Pressemitteilungen, stehen unter Hinweis auf den NABU zur freien Verwendung. Fotos können nur dann genutzt werden, sofern dies ausdrücklich erlaubt ist. Alle anderen Fotos und Artikel sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht frei verwendet werden.
Privatsphäre und Datenschutz
Das NABU-Netz ist teil des Online-Angebots des NABU Bundesverbands. Es gehlten die Datenschutzbestimmungen von NABU.de
Nutzungsbedingungen für die Community-Funktionen des NABU-Netzes
1.
Plattformbetreiber; Geltungsbereich
1.1
Die Plattform „NABU-Netz“ unter der Domain www.NABU-Netz.de (nachfolgend als „Community“ bezeichnet) wird betrieben vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Charitestraße 3, 10118 Berlin (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet).
1.2
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Community und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Portals (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) und dem Betreiber. Sie gelten auch für die Nutzung der Community über mobile Endgeräte.
Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von dem Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.
2.
Diensteangebot
2.1.
Der Betreiber stellt mit der Community eine offene Plattform zur Verfügung, auf der sich sowohl NABU-Mitglieder als auch Nichtmitglieder treffen und miteinander im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Die Community ist inhaltsoffen gestaltet und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, sich mit Gleichgesinnten in Gruppen zu den unterschiedlichsten aktuellen Themen zu organisieren und auszutauschen. Hier können vom Nutzer auch Texte, Bilder oder andere Inhalte eingestellt werden. Jeder Nutzer kann Gruppen zu bestimmten Themen gründen und leiten (vgl. hierzu auch Ziffer 9.6).
2.2
Um diesen Austausch zwischen den Nutzern mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber die technische Plattform zur Verfügung. Auf die Beiträge der Nutzer und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss. Es liegt in der Hand der Nutzer, die Community mit Leben zu füllen und die vielfältigen Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen, zu nutzen. Eine Kontrolle der Beiträge der Nutzer durch den Betreiber findet nicht statt, es sei denn, dass ein Beitrag eines Nutzers von einem anderen Nutzer als rechtswidrig oder anstößig gemeldet wird.
2.3
Der Betreiber behält sich vor, auch Angebote von dritten Personen als Apps oder in sonstiger Weise in die Community einzubinden bzw. sie dort verfügbar zu machen. Angebote von Dritten werden jedoch auf der Plattform besonders gekennzeichnet. Für derartige Angebote ist der Betreiber nicht verantwortlich und kann auch keinen Einfluss auf sie nehmen. Will der Nutzer diese Angebote in Anspruch nehmen, schließt er einen eigenständigen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter des jeweiligen Angebots ab, für den allein die Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.
2.4
Der Betreiber behält sich vor, die Community zukünftig auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Nutzer eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen der Community auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind.
3.
Vertragsschluss für das Diensteangebot
3.1
Um die Funktionen der Community nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers auf der Webseite des Betreibers erforderlich. Nach Anklicken des „Registrieren“-Buttons gibt der Nutzer seinen gewünschten Benutzernamen, das gewünschte Password, seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann zusätzliche persönliche Daten nach der Registrierung angeben und ein Profilfoto hochladen. Nach Anklicken der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung erhält der Nutzer eine Registrierungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Dabei handelt es sich um das Angebot des Betreibers zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Community. Dieses Angebot nimmt der Nutzer durch Anklicken des Aktivierungslinks an, und es kommt der Nutzungsvertrag zustande.
4.
Registrierung
4.1
Die Registrierung erfolgt im Sinne der Ziffer 3 direkt auf der Webseite.
4.2
Für die Community dürfen sich ausschließlich natürliche Personen anmelden.
4.3
Für den einzelnen Nutzer besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich daher vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.
Zugangsdaten
5.1
Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die Nutzung durch den jeweiligen Nutzer persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung der Community durch Dritte verhindern.
5.2
Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, teilt er dies dem Betreiber unverzüglich mit. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert hat.
5.3
Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
- falscher Angaben bei der Registrierung,
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauchs der Community (vgl. insbesondere Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen),
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber außerdem berechtigt, dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 7.2). Der Nutzer darf sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.
6.
Kosten des Dienstangebots
Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind kostenlos.
7.
Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung
7.1
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2
Der Nutzer kann sein Profil jederzeit und ohne Angabe von Gründen wieder auflösen. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Der Nutzer kann den Auftrag zur Löschung seines Profils per Mail, Post oder Fax an den Betreiber richten.
7.3
Nach Vertragsbeendigung können die von dem Nutzer in der Community eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben (vgl. unten Ziffer 8.1.2), werden aber durch den Betreiber anonymisiert oder pseudonymisiert (z.B. indem der Inhalt ohne den Nutzernamen oder das Foto des Nutzers dargestellt wird). Das Mitglieder-Profil des Nutzers (einschließlich der dort abrufbaren Fotos) wird insgesamt gelöscht.
8.
Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer
8.1
Der Betreiber beschränkt sich darauf, eine inhaltsoffene Community und den Austausch zwischen den Nutzern zu ermöglichen, indem er hierzu die entsprechende Plattform unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der einzelne Nutzer kann insbesondere Texte, Fotografien, Videos, Musikstücke, Grafiken, Skizzen und andere Bilder sowie persönliche Daten in der Community einstellen und abrufbar machen (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). Um die Community sinnvoll betreiben zu können, benötigt der Betreiber folgende Rechte an den Inhalten der Nutzer:
8.1.1
Wenn der Nutzer Inhalte in die Community einstellt, räumt er dem Betreiber an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Community erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen der Community technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Community die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen der Community auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps. Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features der Community beschränkt. Der Betreiber behält sich außerdem vor, die Community technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung der Community auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen Nutzer eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Nutzer dem Betreiber bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die eventuell nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.
8.1.2
Die Community lebt von den einzelnen Inhalten der Nutzer, die miteinander verknüpft sind und teilweise aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 8.1.1 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in die Community eingestellt hat, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Nutzer nicht mehr Mitglied ist – es sei denn, die Inhalte werden vom Nutzer vor dem Entfernen des Profils gelöscht. Dies gilt nicht für das Nutzerprofil des Nutzers als solches, das jedenfalls gelöscht wird (vgl. Ziffer 7.3).
8.2
Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 8.1.2 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin online bleibt.
9.
Generelle Regeln für die Nutzung der Community
Die Community basiert auf einem inhaltsoffenen Austausch ihrer Nutzer, auf den der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Community insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:
9.1
Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen der Community untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Sollte der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.
9.2
Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in der Community untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor.
9.3
Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Nutzer verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte in der Community unzulässig:
- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
- Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/ode
- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).
9.4
Stellt der Nutzer ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in die Community eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos in der Community umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer gegenüber dem Betreiber nachweisen.
9.5
Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 9 festgelegten Regeln verstoßen.
9.6
Jeder Nutzer kann eine Gruppe zu einem bestimmten Thema gründen und leiten. Als Gruppengründer und -leiter trägt er jedoch besondere Verantwortung für seine Gruppenmitglieder und deren Beiträge. Dies gilt in besonderem Maße im Falle kontrovers diskutierter oder intimer Themen. Der Gruppenleiter wird daher den Betreiber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn er von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in dieser Ziffer 9 genannten Regeln, in seiner Gruppe erfährt. Er wird außerdem seinerseits das betroffene Gruppenmitglied unverzüglich dazu anhalten, die Regelverstöße einzustellen.
9.7
Die Community dient ausschließlich der privaten Nutzung zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Nutzer. Eine Nutzung der Community für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
9.8
Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus der Community ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.
9.9
Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.
9.10
Die Nutzer dürfen in die Community keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.
10.
Newsletter
10.1
Der Betreiber behält sich vor, in regelmäßigen Abständen einen Newsletter sowie Nachrichten über das Messaging System der Community an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu verschicken. Der Newsletter und die Nachrichten sind redaktionell gestaltet und enthalten gegebenenfalls Hinweise auf neue Funktionen oder Ereignisse in der Community. Der Nutzer kann den Newsletter und die Nachrichten jedoch jederzeit durch eine E-Mail an redaktion@nabu.de oder die entsprechenden Optionen in den Einstellungen seines Profils abbestellen. Hierauf wird auch in jedem einzelnen Newsletter hingewiesen.
11.
Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers
11.1
Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8.1.1 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte in die Community einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 9 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.
11.2
Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in die Community eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in der Community. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.
11.3
Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8 und 9 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
11.4
Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
12.
Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet für den Betrieb der Community nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden des Nutzers, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.
13.
Erfüllungsgehilfen
Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.
14.
Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 7.2).
15.
Datenschutz
Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer der Community. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
16.
Schlussbestimmungen
16.1.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
16.2.
Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.
16.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
