Satzung

des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V., Lindenstraße 34, 14467 Potsdam

Beschlossen auf der Landesvertreterversammlung am 23. November 1991
Geändert am 15.11.1997, 14.11.1998, 18.11.2000, 17.11.2001, 4.11.2006, 17.11.2007, 22.11.2008 und 21.11.2009

Wo sprachlich die männliche Form gewählt wurde, ist auch die weibliche Form gemeint.


§ 1
Name und Sitz


Der Verein führt den Namen
Naturschutzbund Deutschland
Landesverband Brandenburg e.V.

Der Landesverband hat seinen Sitz in Potsdam und ist dort im Vereinsregister eingetragen. Das Vereinsemblem ist das des Naturschutzbundes Deutschland e.V.

§ 2
Zweck und Aufgaben


(1) Der Zweck des Landesverbandes ist ein umfassender Schutz von Natur und Landschaft, insbesondere der Arten- und Biotopschutz sowie die Landschaftspflege sowie der Umweltschutz einschließlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit vor Schäden durch Umweltbeeinträchtigungen. Der Landesverband betreibt seine Aufgaben auf wissenschaftlicher Grundlage.
Seine wesentlichen Aufgaben sind:
a) das Erhalten, Verbessern und Schaffen von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt,
b) Schutz- und Hilfsmaßnahmen für gefährdete Arten,
c) die Mithilfe bei der Erforschung der Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes,
d) das öffentliche Vertreten und Verbreiten der Ziele des Natur- und Umweltschutzes,
e) das Mitwirken bei Planungen, die für den Schutz der Natur, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor Lärm und Umweltverschmutzung bedeutsam sind,
f) das Einwirken auf Gesetzgebung und Verwaltungen gemäß den genannten Aufgaben sowie das Eintreten für den Vollzug der einschlägigen Rechtsvorschriften,
g) die Förderung des Natur- und Umweltschutzgedankens unter der Jugend und im Bildungsbereich,
h) die Gewährleistung einer fachbereichsbezogenen Naturschutzarbeit,
i) das Eintreten für den Tierschutz einschließlich der praktischen Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf diesem Gebiet,
j) das Eintreten für einen umfassenden Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schäden durch Umweltbeeinträchtigungen sowie der Schutz der Luft, des Wassers und des Bodens vor Umweltverschmutzung.
(2) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,Steuerbegünstigende Zwecke" der Abgabeordnung. Er ist überparteilich und überkonfessionell und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Der Landesverband hält Verbindungen zu Organisationen und Einrichtungen, die gleiche und ähnliche Ziele verfolgen.
(4) Der Landesverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Finanzmittel


(1) Die für den Zweck erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Zuwendungen aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem satzungsgemäßen Ziel des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Der Landesverband erstrebt keinen eigennützigen Gewinn; etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Landesverbandes keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen
(4) Der Vorsitzende, beide stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister können gemeinsam ein Veto gegen finanziell bedeutsame Beschlüsse (ab 5 % des beschlossenen Haushaltsplans) von Vorstand und Beirat einlegen. Dazu bedarf es der Mehrheit der von ihnen abgegebenen Stimmen.

§ 4
Geschäftsjahr und Rechnungslegung


(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Rechnungsprüfung und -legung erfolgt jährlich.
(3) Für das Kassen- und Rechnungswesen ist der Schatzmeister verantwortlich. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 5
Gliederung


(1) Der Landesverband als Untergliederung des Bundesverbandes fasst seine in Brandenburg ansässigen Mitglieder in Kreis- und Regionalverbänden zusammen. Soweit erforderlich können örtliche Naturschutzbundgruppen gebildet werden. Die Gründung und Änderung der Kreis-/ Regionalverbände bedarf der Zustimmung des Landesverbandes.
(2) Innerhalb des Landesverbandes bzw. der Kreis-/Regionalverbände und der Naturschutzbundgruppen können mit deren Zustimmung entsprechende Gliederungen der Naturschutzjugend gebildet werden.
(3) Die Untergliederungen können ihre Angelegenheiten selbständig durch eigene Satzung regeln und sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisieren. Die Satzungen müssen vom Landesvorstand gebilligt werden. Die Kreis-/Regionalverbände erhalten einen von der Landesvertreterversammlung festzulegenden Anteil des Mitgliederbeitrages. Der Name der Untergliederung enthält den vollen Namen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. und einen Regional- bzw. Lokalzusatz, ebenso wird dessen Emblem übernommen.

§ 6
Mitgliedschaft


(1) Mitglieder des Landesverbandes können jede uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sowie juristische Personen, Körperschaften des Öffentlichen Rechts und nicht rechtsfähige Vereine werden. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Mitglied werden. Mit der Beitrittserklärung erkennt der Antragsteller diese Satzung an.
(2) Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig.
(3) Die Landesvertreterversammlung kann der Bundesvertreterversammlung Ehrenmitglieder zur Ernennung vorschlagen. Diese haben alle Rechte eines Mitgliedes, sind aber von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Bestrebungen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. besonders verdient gemacht haben.

§ 7
Beginn und Ende der Mitgliedschaft


(1) Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand der jeweils zuständigen Gliederung des Landesverbandes gemäß § 5(1) nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Vorstand nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages die Aufnahme schriftlich verweigert.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.
(3) Der Austritt ist spätestens bis zum 1. Oktober für das laufende Geschäftsjahr schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(4) Der zuständige Vorstand kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung ausschließen, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder gegen den Zweck und die Aufgaben des Naturschutzbundes Deutschland e.V. verstößt. Die zuständige Untergliederung ist anzuhören. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eine schriftliche Begründung bekanntzugeben. Der Betroffene kann gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch, der innerhalb eines Monats nach Empfang des Bescheids vorliegen muss, entscheidet die nächsthöhere Gliederung.

§ 8
Beiträge


(1) Der jährliche Beitrag der Mitglieder wird durch die Bundesvertreterversammlung festgesetzt. Im Mitgliedsbeitrag ist der Bezug der Bundesverbandszeitschrift enthalten.
(2) Die Beitragsfälligkeit sowie das Ruhen der Mitgliedsrechte bei nicht entsprochener Beitragspflicht richten sich nach den Bestimmungen des Naturschutzbundes Deutschland e.V..
(3) Der Anteil der Beitragsrückführung an die Kreis-/Regionalverbände wird durch die Landesvertreterversammlung festgelegt.
(4) Spenden, Zuwendungen, Zuschüsse u.ä. gehören der zuständigen Untergliederung, soweit der Geldgeber nicht ausdrücklich eine andere Verwendung wünscht.


§ 9
Organe


Organe des Landesverbandes sind:
1. die Vertreterversammlung,
2. der Beirat,
3. der Vorstand.

§10
Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus dem
a) 1. Vorsitzenden,
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) Schatzmeister,
d) bis zu fünf Beisitzern, darunter ein Landesjugendsprecher.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
(3) Die Vorstandsmitglieder müssen volljährige Mitglieder des Landesverbandes sein. Hiervon unberührt bleibt die Ausnahme nach § 16 (6) der Satzung. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln von der Vertreterversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB bleibt bis zur Wahl seiner Nachfolger im Amt. Die übrigen Vorstandsmitglieder können ihr Amt solange weiterführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.
(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens, und er vollzieht die Beschlüsse der Landesvertreterversammlung. Er ist berechtigt, hauptamtliche Mitarbeiter zu beschäftigen.
(5) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, nach Anhörung des Beirates einen Nachfolger bis zur nächsten Vertreterversammlung zu bestellen.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die Näheres der Arbeitsweise des Vorstandes regelt.

§ 11
Beirat


(1) Der Beirat berät den Vorstand in wichtigen Fragen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben, insbesondere aus der Sicht der Landesfachausschüsse.
(2) Der Beirat besteht aus je einem Vertreter der Landesfachausschüsse.
(3) Die von den Landesfachausschüssen vorgeschlagenen Beiratsmitglieder werden im Turnus der Vorstandswahlen von der Landesvertreterversammlung bestätigt. Vertreter oder Nachfolger ausgeschiedener Beiratsmitglieder werden bis zur nächsten Landesvertreterversammlung vom Vorstand bestätigt. Mit Auflösung eines Landesfachausschusses entfällt die entsprechende Beiratsposition.
(4) Der Beirat wird zu den Vorstandssitzungen geladen und ist dabei stimmberechtigt. Jedes Vorstands- und Beiratsmitglied hat nur eine Stimme.
(5) Der Beirat ist nicht stimmberechtigt bei Personalangelegenheiten.

§ 12
Landesvertreterversammlung


(1) Der Landesvertreterversammlung gehören an
a) die Mitglieder des Vorstandes,
b) die Mitglieder des Beirates,
c) die Vertreter der Kreis-/Regionalverbände,
d) die Mitglieder des Vorstandes der Naturschutzjugend Landesverband Brandenburg.
(2) Die Kreis-/Regionalverbände stellen insgesamt 150 stimmberechtigte Vertreter. Jeder Kreis-/Regionalverband entsendet zunächst zwei Vertreter. Die weiteren Vertreterstellen werden auf die Kreis-/Regionalverbände anteilig entsprechend ihren Mitgliederzahlen verteilt. Maßgebend ist dabei der Mitgliederstand drei Monate vor dem Termin der Landesvertreterversammlung.
(3) Die Landesvertreterversammlungen finden mindestens einmal im Jahr statt.
(4) Unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung sind die Kreis-/Regionalverbände über das Mitteilungsblatt des Landesverbandes vom Vorstand mindestens acht Wochen vorher einzuladen.
(5) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand zwei Wochen vor dem Termin schriftlich vorliegen. Spätere Anträge können bei Beginn der Vertreterversammlung noch in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Vertreter zustimmt.
(6) Eine ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter beschlussfähig.
(7) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn sie von mindestens 20% der Vertreter schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt werden.
(8) Über jede Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Von der Geschäftsstelle kann die Niederschrift als Kopie angefordert werden. Ein Bericht über die Landesvertreterversammlung ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(9) Die Vertreterversammlungen sind für alle Mitglieder des Naturschutzbundes Deutschland e.V. offen.

§ 13
Aufgaben der Vertreterversammlung


Die Vertreterversammlung als oberstes Organ ist, soweit das nicht an anderer Stelle der Satzung geregelt ist, zuständig für
a) Wahl der Vorstandsmitglieder; Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von 4 Jahren, deren Wiederwahl nur für einen und nur für eine weitere Wahlperiode zulässig ist,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes,
c) Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Festsetzung der Anteile aus den Beitragsrücklaufmitteln zwischen Landesverband und Kreis-/Regionalverbänden,
d) Änderung der Satzung,
e) Beschlussfassung über alle nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten und vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben,
f) Beschlussfassung über das Auflösen des Vereins,
g) Wahl der Vertreter des Landesverbandes für die Bundesvertreterversammlung,
h) Bestätigung der Beiratsmitglieder,
i) Bestätigung und Auflösung von Landesfachausschüssen.

§ 14
Beschlussfassung der Vertreterversammlung


(1) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Muss bei Wahlen zwischen mehreren Kandidaten entschieden werden und erhält kein Kandidat die einfache Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl statt. Sind mehr Kandidaten als festgelegte Mandate nominiert, so ist geheim zu wählen.
(2) Die Beschlussfassung bei nicht geheimen Abstimmungen und Wahlen aller Art erfolgt durch Stimmkarten, die nur an Stimmberechtigte vergeben werden. Sie muss geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn dies von 20% der anwesenden Vertreter beantragt wird.
(3) Eine Änderung der Satzung kann nur mit mindestens 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Mit der Einladung sind die zu ändernden Paragraphen und die Art der Änderung in der Tagesordnung bekanntzugeben.

§ 15
Landesfachausschüsse


(1) Zur Bearbeitung spezifischer Fachbereiche können innerhalb des Landesverbandes Landesfachausschüsse gebildet werden. Die Gründung eines Landesfachausschusses bedarf der Bestätigung durch die Landesvertreterversammlung, die einen Landesfachausschuss aus triftigen Gründen auch auflösen kann. Zwischen den Landesvertreterversammlungen entscheidet der Vorstand über die Bestätigung und Auflösung. Diesbezügliche Vorstandsbeschlüsse sind von der nächsten Landesvertreterversammlung zu bestätigen.
(2) Landesfachausschüsse sind im Rahmen ihrer Tätigkeit selbstständig und erhalten für ihre inhaltliche Arbeit und ihre Organisation einen jährlichen, vom Landesvorstand festzusetzenden Zuschuss.
(3) Landesfachausschüsse setzen sich aus Mitgliedern des NABU mit spezifischen Fachinteressen zusammen. Personen außerhalb des NABU können aktiv teilnehmen, haben jedoch keine Mitgliederrechte und sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt. Die Mitgliederversammlung des Landesfachausschusses wählt eine Leitung.
(4) Die Leitung des Landesfachausschusses schlägt einen Vertreter für den Beirat des Landesvorstandes vor. Dieser Vertreter muss dem NABU angehören
(5) Zum Abschluss eines Geschäftsjahres erhält der Landesvorstand einen Kassen- sowie einen Jahresbericht.


§ 16
Naturschutzjugend


(1) Die Altersreglung der Mitglieder der Naturschutzjugend richtet sich nach der Satzung des Bundesverbandes. Die Naturschutzjugend Brandenburg regelt ihre Arbeit im Rahmen dieser Satzung und der Landesjugendsatzung in eigener Verantwortung.
(2) Über die der Naturschutzjugend zufließenden Mittel entscheidet der Naturschutzjugend Brandenburg-Träger e.V..
(3) Auf der Vertreterversammlung des Landesverbandes gibt der Landesjugendsprecher bzw. bei Verhinderung sein Stellvertreter einen Bericht über die Arbeit der Naturschutzjugend.
(4) Der Vorstand des Landesverbandes erhält eine Ausfertigung des Protokolls der Landesvertreterversammlung der Naturschutzjugend und des jährlichen Kassenberichtes.
(5) Bei Vertretung naturschutz- und umweltpolitischer Grundsätze stimmen sich die Organe der Naturschutzjugend und des Landesverbandes ab.
(6) Der von der Vertreterversammlung der Naturschutzjugend gewählte Landesjugendsprecher ist Beisitzer im Landesvorstand.

§ 17
Allgemeine Bestimmungen


(1) Jede Tätigkeit im Landesverband ist ehrenamtlich, ausgenommen die der Bediensteten. Auslagen können in nachgewiesener Höhe entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes ersetzt werden. Der Vorstand kann ehrenamtlich tätigen Mitgliedern eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale, derzeit geregelt in § 3 Nr. 26a EStG, gewähren.
(2) Für die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter des Landesverbandes ist der Vorstand zuständig, Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) Bedienstete des Landesverbandes können nicht Vorstandsmitglieder werden.
(4) Soweit diese Satzung nicht besondere Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der § 21-79 des BGB.

§ 18
Auflösung


(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Vertreterversammlung, wobei mindestens 3/4 der gültigen abgegebenen Stimmen für eine Auflösung sein müssen.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Landesverbandes nach Abdeckung noch bestehender Verpflichtungen an den Naturschutzbund Deutschland e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.